Rechtliche Updates: Was sich für Ihre Website ändert
Aktuelle und kommende Änderungen im Internetrecht, die Ihre Website betreffen können.
Kommende Änderungen
ePrivacy-Verordnung (Entwurf)
01.01.2027 InfoDie geplante ePrivacy-Verordnung soll die Cookie-Richtlinie (2002/58/EG) ablösen und einheitliche EU-Regeln für elektronische Kommunikation und Tracking schaffen. Zeitplan noch unsicher, Entwurf wird seit 2017 verhandelt.
AI Act — Pflichten für Hochrisiko-KI
02.08.2027 InfoZweite Stufe der KI-Verordnung: Für KI-Systeme, die als Sicherheitsbauteil regulierter Produkte nach Anhang I eingesetzt werden, gelten ab diesem Datum Konformitätsbewertung, Risikomanagement und Registrierungspflichten. Für gewöhnliche Websites ohne solche Systeme ändert sich nichts — dort bleibt es bei den Transparenzpflichten aus Art. 50.
Aktive Regelungen
AI Act — Transparenzpflichten nach Art. 50
Seit dem 02.08.2026 gelten die Transparenzpflichten der KI-Verordnung (EU) 2024/1689. Wer einen Chatbot oder Sprachassistenten einsetzt, muss Nutzer darüber informieren, dass sie mit einer KI sprechen — erkennbar, bevor sie etwas eingeben. Wer KI-generierte Bilder, Videos, Audio oder Texte veröffentlicht, muss diese maschinenlesbar kennzeichnen; bei Deepfakes und bei Texten zu Themen von öffentlichem Interesse zusätzlich sichtbar für den Menschen. Ausgenommen ist Offensichtliches, etwa erkennbare Kunst oder Satire.
Widerrufsbutton Pflicht
Online-Shops müssen Verbrauchern einen leicht zugänglichen Widerrufsbutton bereitstellen, mit dem sich der Vertrag ohne Umwege widerrufen lässt. Ein Hinweis im Fließtext der Widerrufsbelehrung genügt dafür nicht.
Data Act (EU 2023/2854) in Kraft
Der Data Act regelt den Zugang zu und die Nutzung von Daten, die durch vernetzte Produkte und verbundene Dienste erzeugt werden. Betrifft IoT-Geräte, Smart-Home-Produkte und datengetriebene Dienste.
BattDG (neues Batterierecht)
Neue Kennzeichnungs- und Rücknahmepflichten für Batterien im Online-Handel.
OS-Plattform abgeschaltet
Die EU-Online-Streitbeilegungsplattform wurde abgeschaltet. Links darauf müssen entfernt werden.
BFSG Barrierefreiheit in Kraft
Barrierefreiheitsstärkungsgesetz: Websites und Online-Shops müssen barrierefrei sein (B2C, >10 MA, >2 Mio. EUR).
EinwV (PIMS-Verordnung) in Kraft
Einwilligungsverwaltungsverordnung regelt anerkannte Dienste zur Einwilligungsverwaltung.
TMG wird DDG (Digitale-Dienste-Gesetz)
Das Telemediengesetz (TMG) wurde durch das Digitale-Dienste-Gesetz (DDG) ersetzt. Verweise auf TMG sind veraltet.
TTDSG wird TDDDG
Das TTDSG wurde durch das Telekommunikation-Digitale-Dienste-Datenschutz-Gesetz (TDDDG) ersetzt.
Digital Services Act (DSA) - für alle Anbieter
Der Digital Services Act (EU 2022/2065) gilt nun für alle Online-Vermittlungsdienste. Plattformen mit nutzergenerierten Inhalten müssen Notice-and-Action-Verfahren einrichten, Transparenzberichte erstellen und illegale Inhalte schnell entfernen.
Omnibus-Richtlinie (EU 2019/2161) umgesetzt
Neue Transparenzpflichten für Online-Bewertungen: Händler müssen offenlegen, ob und wie sie die Echtheit von Bewertungen sicherstellen. Außerdem: 30-Tage-Regel bei Streichpreisen und strengere Regeln gegen Fake-Bewertungen.
Neue PAngV (Preisangabenverordnung)
Neue Preisangabenverordnung mit strengeren Regeln: Grundpreis, Gesamtpreis inkl. MwSt., Streichpreise mit Referenzpreis der letzten 30 Tage.
LG München I - Google Fonts Urteil
Landgericht München I (Az. 3 O 17493/20): Einbindung von Google Fonts über Google-Server ohne Einwilligung verstößt gegen DSGVO. Schadensersatz: 100 EUR. Fonts müssen lokal eingebunden werden.
BFSG verabschiedet
Das Barrierefreiheitsstärkungsgesetz wird verabschiedet. Übergangsfrist bis 28. Juni 2025 für die Umsetzung der Barrierefreiheitsanforderungen.
WCAG 2.1 AA Standard
Web Content Accessibility Guidelines 2.1 Level AA als internationaler Standard für barrierefreie Webinhalte. Bildet die technische Grundlage für das BFSG.
DSGVO (Datenschutz-Grundverordnung)
Die EU-Datenschutz-Grundverordnung tritt in Kraft. Websites müssen u.a. Datenschutzerklärung, Rechtsgrundlagen, Betroffenenrechte und Auftragsverarbeitung dokumentieren.
VSBG (Verbraucherstreitbeilegungsgesetz)
Online-Händler müssen informieren, ob sie an Streitbeilegungsverfahren teilnehmen. Hinweis gemäß § 36 VSBG ist Pflicht.
EU-Verbraucherrechterichtlinie / Fernabsatzrecht BGB
Umsetzung der EU-Verbraucherrechterichtlinie 2011/83/EU in deutsches Recht. Neue Anforderungen an Widerrufsrecht, Muster-Widerrufsformular und Informationspflichten im Fernabsatz.
RFC 6797 - HTTP Strict Transport Security
HSTS-Standard veröffentlicht. Websites sollten den Strict-Transport-Security Header setzen, um HTTPS-Verbindungen zu erzwingen und Man-in-the-Middle-Angriffe zu verhindern.
Keine Updates verfügbar
Aktuell liegen keine rechtlichen Updates vor.
Hinweis
Diese Übersicht dient der allgemeinen Information und stellt keine Rechtsberatung dar. Die Prüfregeln des Abmahnchecker werden kontinuierlich an neue Gesetze und Urteile angepasst. Bei konkreten Fragen wenden Sie sich bitte an einen Rechtsanwalt.