Rechtliche Updates
Aktuelle und kommende Änderungen im Internetrecht, die Ihre Website betreffen können.
Kommende Änderungen
Data Act (EU 2023/2854) in Kraft
12.09.2025Der Data Act regelt den Zugang zu und die Nutzung von Daten, die durch vernetzte Produkte und verbundene Dienste erzeugt werden. Betrifft IoT-Geräte, Smart-Home-Produkte und datengetriebene Dienste.
Widerrufsbutton Pflicht
19.06.2026Online-Shops müssen einen Widerrufs-Button (Kündigungsbutton für Verträge) anbieten.
AI Act - Transparenzpflichten
In 26 Tagen InfoWebsites die KI-Chatbots einsetzen müssen diese als KI kennzeichnen.
ePrivacy-Verordnung (Entwurf)
01.01.2027 InfoDie geplante ePrivacy-Verordnung soll die Cookie-Richtlinie (2002/58/EG) ablösen und einheitliche EU-Regeln für elektronische Kommunikation und Tracking schaffen. Zeitplan noch unsicher, Entwurf wird seit 2017 verhandelt.
Aktive Regelungen
BattDG (neues Batterierecht)
Neue Kennzeichnungs- und Rücknahmepflichten für Batterien im Online-Handel.
OS-Plattform abgeschaltet
Die EU-Online-Streitbeilegungsplattform wurde abgeschaltet. Links darauf müssen entfernt werden.
BFSG Barrierefreiheit in Kraft
Barrierefreiheitsstärkungsgesetz: Websites und Online-Shops müssen barrierefrei sein (B2C, >10 MA, >2 Mio. EUR).
EinwV (PIMS-Verordnung) in Kraft
Einwilligungsverwaltungsverordnung regelt anerkannte Dienste zur Einwilligungsverwaltung.
TMG wird DDG (Digitale-Dienste-Gesetz)
Das Telemediengesetz (TMG) wurde durch das Digitale-Dienste-Gesetz (DDG) ersetzt. Verweise auf TMG sind veraltet.
TTDSG wird TDDDG
Das TTDSG wurde durch das Telekommunikation-Digitale-Dienste-Datenschutz-Gesetz (TDDDG) ersetzt.
Digital Services Act (DSA) - für alle Anbieter
Der Digital Services Act (EU 2022/2065) gilt nun für alle Online-Vermittlungsdienste. Plattformen mit nutzergenerierten Inhalten müssen Notice-and-Action-Verfahren einrichten, Transparenzberichte erstellen und illegale Inhalte schnell entfernen.
Neue PAngV (Preisangabenverordnung)
Neue Preisangabenverordnung mit strengeren Regeln: Grundpreis, Gesamtpreis inkl. MwSt., Streichpreise mit Referenzpreis der letzten 30 Tage.
Omnibus-Richtlinie (EU 2019/2161) umgesetzt
Neue Transparenzpflichten für Online-Bewertungen: Händler müssen offenlegen, ob und wie sie die Echtheit von Bewertungen sicherstellen. Außerdem: 30-Tage-Regel bei Streichpreisen und strengere Regeln gegen Fake-Bewertungen.
LG München I - Google Fonts Urteil
Landgericht München I (Az. 3 O 17493/20): Einbindung von Google Fonts über Google-Server ohne Einwilligung verstößt gegen DSGVO. Schadensersatz: 100 EUR. Fonts müssen lokal eingebunden werden.
BFSG verabschiedet
Das Barrierefreiheitsstärkungsgesetz wird verabschiedet. Übergangsfrist bis 28. Juni 2025 für die Umsetzung der Barrierefreiheitsanforderungen.
WCAG 2.1 AA Standard
Web Content Accessibility Guidelines 2.1 Level AA als internationaler Standard für barrierefreie Webinhalte. Bildet die technische Grundlage für das BFSG.
DSGVO (Datenschutz-Grundverordnung)
Die EU-Datenschutz-Grundverordnung tritt in Kraft. Websites müssen u.a. Datenschutzerklärung, Rechtsgrundlagen, Betroffenenrechte und Auftragsverarbeitung dokumentieren.
VSBG (Verbraucherstreitbeilegungsgesetz)
Online-Händler müssen informieren, ob sie an Streitbeilegungsverfahren teilnehmen. Hinweis gemäß § 36 VSBG ist Pflicht.
EU-Verbraucherrechterichtlinie / Fernabsatzrecht BGB
Umsetzung der EU-Verbraucherrechterichtlinie 2011/83/EU in deutsches Recht. Neue Anforderungen an Widerrufsrecht, Muster-Widerrufsformular und Informationspflichten im Fernabsatz.
RFC 6797 - HTTP Strict Transport Security
HSTS-Standard veröffentlicht. Websites sollten den Strict-Transport-Security Header setzen, um HTTPS-Verbindungen zu erzwingen und Man-in-the-Middle-Angriffe zu verhindern.
Hinweis
Diese Übersicht dient der allgemeinen Information und stellt keine Rechtsberatung dar. Die Prüfregeln des Abmahnchecker werden kontinuierlich an neue Gesetze und Urteile angepasst. Bei konkreten Fragen wenden Sie sich bitte an einen Rechtsanwalt.